Die Fläche von Frieding-Nord im Jahr 2014

Die Fläche von Frieding-Nord im Jahr 2021

Die Fläche von Frieding-Nord morgen (eine Fotomontage)

Gemäß Baugesetzbuch (BauGB) §12 (1) "Vorhaben- und Erschließungsplan" ist die Erstellung eines "Durchführungsvertrags" zwischen der Gemeinde und jedem einzelnen Baubewerber vor dem Beschluss nach BauGB §10 "Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans" zu erstellen.
Dieser Durchführungsvertrag regelt, ob der Baubewerber bereit und in der Lage ist die Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist abzuschließen und die Kosten für Planungen- und Erschließungen tragen zu können. Ferner sind in dem Durchführungsvertrag Vereinbarungen zu Betriebszeiten und der Einhaltung der Immissionsschutzvorschriften zu regeln.

Die Durchführungsverträge sowie die konkrete Festsetzung der Emissionskontingente eines jeden Bebauugnsplanentwurfs fehlen bei allen Bebauungsplanentwürfen und sind den Trägern öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens vorzulegen.

Gemäß dem aktuell gültigem Flächennutzungsplan in der rechtsgültigen Fassung vom 22.10.2019 ist die Bebauung am nord-westlichen Ende des Pankrazwegs und an der Drösslinger Str. als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, mit einem maximalen zulässigen Lärmpegel am Tag von 55dB(A) und in der Nacht von 45dB(A). Laut Schallemissionskontingentierung Fortschreibung 27.01.2020 Müller BBM Kapitel 4.4 Maßgebliche Immissionsorte und zulässige Gesamtimmissionswerte und Anlage A, Seite 2, werden diese Gebiete mit den Messpunkten IO4 und IO6 ausgewiesen. Dies entspricht einem errechneten Lärmpegel am Tag von 60dB(A) und in der Nacht von 45dB(A), was zur Ausweisung eines Mischgebietes führen würde.

Die errechnete Lärmemission an den Messpunkten IO4 und IO6 führen zu einer Ausweisung als Mischgebiet und widersprechen damit dem aktuell gültigen Flächennutzungsplan. Die erlaubten Lärmemissionen sind daher anzupassen, so dass den Anwohnern kein Nachteil entsteht.

Gemäß der aktuellen Schallemissionskontingentierung werden die Kriterien für ein Allgemeines Wohngebiet um bis zu 6 db(A) am Tag und bis zu 6 dB(A) in der Nacht überschritten. Die Fläche bietet sich somit nicht für eine allgemeine Wohnbebauung an.

Es maximal eine schutzbedürftige Wohnbebauung errichtet werden.

In der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2016 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen den Sportplatz als Allgemeines Wohngebiet zu belassen. Das Wohl und Nutzen der Baubewerber steht hier über der Werterhaltung von Gemeindeeigentum.

Die erlaubten Lärmemissionen sind derart anzupassen, dass die Werterhaltung des Gemeindegrundstückes gesichert ist, und dass auf dem Gebiet eine allgemeine Wohnbebauung möglich ist.

Das Verkehrsgutachten geht bei der Prognosebelastung für die Kreisstraße STA 9 davon aus, dass u.a. 22 Busse am Tag die Kreisstraße passieren. Aktuell befahren 2 Busse pro Stunde jeweils in beide Richtungen die Strasse, so dass am Tag von 66 Busfahrten in beiden Richtungen ausgegangen werden muss. Ferner sieht das Verkehrsgutachten gegenüber dem Jahr 2010 und der in den Bebauungsplänen 43.1 - 43.6 vorgesehenen Prognose eine werktägliche Mehrbelastung von 145 Pkw und 15 Lkw vor. Unter Berücksichtung der enorm gewachsenen Gewerbeflächen und der darauf geplanten Hallen und Betriebstätigkeiten, erscheint die Prognose, unter der Annahme eines betriebswirtschaftlichen Handelns der Unternehmen, für deutlich zu gering. Allein das gemäß Lärmgutachten prognostizierte Pkw und Lkw Aufkommen der drei neu geschaffenen Betriebe im Bebauungsplan Nr. 43.6 übersteigt bereits die hier getroffene Prognose.

Die Prognose des Verkehrsgutachten ist zu überarbeiten und die sich daraus resultierende Schallemission ist anzupassen.

Der vorhabenbezogene Bebauungs- und Erschließungsplan Nr. 43.1 wird u.a. damit begründet,

Gemäß Baunutzungsverordnung (BauNOV) §11 ist für Sondergebiete (SO) die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Im Fall des Bebauungsplans 43.1 wird das gesamte Gelände überplant und hierfür die Nutzung der Be- und Verarbeitung von Rohstoffen zur Gewinnung regenerativer Energien vorgebracht. Eine mögliche Einbeziehung der bereits unterschiedlichen gewerblichen Nutzungen in die neuerliche Genehmigung ist zu berücksichtigen.

Eine Nutzung, zum Beispiel für die Ansiedlung eines Reifenhändlers, siehe Verkehrsuntersuchung vom 10.06.2020 Seite 5, Kapitel 3 (B-Plan Nr. 43, TF 43.1), ist im Vergleich zu der heutigen Nutzung mit Blick auf den zu erwartenden Lärm und Verkehr zu überprüfen.

Die bereits heute gewerblich genutzten Hallen, die nach Auslauf des Mietvertrages demnach frei werden, sind bei der Überplanung des Bebauungsplans für die Nutzung gemäß Sondergebietsvereinbarung zu berücksichtigen.

Die durch den Bebauungsplan verursachten Eingriffe in das Landschaftsbild von Frieding werden wie folgt beschrieben,

Eine landschaftsgerechte Einbindung des geplanten Bebauungsplans, insbesondere mit der fehlenden Einfriedung in süd-östlicher Richtung, in Richtung der Wohnbebauung des Gemeindeteils Frieding, findet nicht statt. Das Wohl und Nutzen der Baubewerber steht hier über dem der gesamten Bevölkerung von Frieding.

Die baulichen Maßnahmen sind an das Gesamtbild des ländlichen Charakters des Dorfes anzugleichen und entsprechende Vorschriften (Rahmenplan der Gemeinde Andechs für den Ortsteil Frieding) auch auf den hier betroffenen Bebauungsplan anzuwenden (Satteldach statt Pultdach).

Für die Schalltechnische Untersuchung wird davon ausgegangen,

Dererlei Beschränkungen bedürfen der Niederschrift in dem Durchführungsvertrag, der dem Bebauungsplanentwurf nicht beiligt. Darüberhinaus sind die formulierten Maßnahmen wenig praktikabel und kontrollierbar, weshalb andersartige Maßnahmen zur Lärmreduzierung gefunden werden müssen.

Für die Berechnung der Schallemissionen durch an- und abfahrenden Verkehr wurde im Verkehrsgutachten folgende Berechnung angestellt,

Dieser Berechnung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens fehlt die Zahl des durch den geplanten Reifenhandel neu aufkommenden Besucherverkehrs. Ferner wird dem aus dem Wachstum des Betriebes, welcher in der Begründung des Bauvorhabens mit dem Ausbau der kommerziellen Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die teilweise auch von ausserhalb eingekauft werden müssen, resultierende Verkehrsaufkommen nicht ausreichend Rechnung getragen.

Beide Sachverhalte sind sowohl im Verkehrsgutachten zu berücksichtigen, und entsprechend bei der Berrechnung der Schallemissionen zu würdigen.

Der vorhabenbezogene Bebauungs- und Erschließungsplan Nr. 43.2 wird abschließend damit begründet,

Der Baubewerber betreibt an der im Bebauungsplan Nr. 43.2 vorgesehenen Stelle heute keinen Betrieb. Es geht daher aus der Begründung nicht hervor, weshalb der Eigentümer an dieser Stelle einen Familienbetrieb gründen muss. Ferner wird nicht schlüssig erklärt was der Zweck des Familienbetriebs ist und weshalb zwei neue Hallen á 600 m² dringend benötigt werden. Die Festsetzung in Kapitel 6 sieht vor,

Der vorhabenbezogene Bebauungs- und Erschließungsplan Nr. 43.3 wird abschließend damit begründet,

Aus der Begründung geht nicht schlüssig hervor weshalb zwei neue Hallen mit 400 m² und 900 m² dringend benötigt werden. Die Festsetzung in Kapitel 6 sieht vor,

Auf die durch den Bebauungsplan verursachten Eingriffe in das Landschaftsbild von Frieding wird nicht weiter eingegangen.
Eine landschaftsgerechte Einbindung des geplanten Bebauungsplans, insbesondere in Richtung Nord/Osten, dem "Tor zu Frieding", findet nicht statt. Aus dem Vorhabenplanentwurf geht hervor, dass die beiden neuen Hallen Pultdächer bekommen sollen. Das Wohl und Nutzen der Baubewerber steht hier über dem der gesamten Bevölkerung von Frieding.

Die baulichen Maßnahmen sind an das Gesamtbild des ländlichen Charakters des Dorfes anzugleichen und entsprechende Vorschriften (Rahmenplan der Gemeinde Andechs für den Ortsteil Frieding) auch auf den hier betroffenen Bebauungsplan anzuwenden (Satteldach statt Pultdach).

Für das Grundstück der Firma Kaiser Flur-Nr.279 existiert ein Genehmigungsbescheid mit Auflagen zum Immissionsschutz. Um die in der Schallemissionskontingentierung getroffenen Annahmen erfüllen zu können, bedarf es noch vorab einer öffentlich-rechtlich wirksamen Vereinbarung zwischen der Familie Kaiser und der Gemeinde Andechs, die einen Verzicht der Familie Kaiser auf die im rechtskräftigen Genehmigungsbescheid genannten Anforderungen belegt und das Einverständnis mit der neuen Lärmkontingentierung signalisiert.

Diese Zustimmung hat nach Sachlage der vorgelegten Unterlagen noch nicht stattgefunden und muss daher VOR dem Beschluss nach BauGB §10 "Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans" nachgereicht werden.

Das Schallemissionsgutachten sieht für den Bebauungsplan Nr. 43.3 vor,

Dererlei Vereinbarungen zu Betriebszeiten und der Einhaltung der Immissionsschutzvorschriften wird in dem Durchführungsvertrag geregelt. Dieser Durchführungsvertrag fehlt für den Bebauungsplanentwurf Nr. 43.3 und ist daher den Trägern öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens nachzureichen.

Für die Berechnung der Schallemissionen durch an- und abfahrenden Verkehr wurde im Verkehrsgutachten folgende Berechnung angestellt,

Die Begründung des Bauvorhabens wird mit der Erweiterung des an dieser Stelle bestehenden Familienbetriebs erklärt. Ferner wird erklärt, dass der Eigentümer beabsichtigt eine neue Halle für die Holzverarbeitung nebst Blockheizkraftwerk zu errichten. Bedingt durch die Nutzung dieser Halle und dem Betrieb des Blockheizkraftwerkes muss es zwangsläufig zu einer Erhöhung des an- und abfahrenden Güterverkehrs, zur Rohstoffnachlieferung kommen. Insbesondere der LKW Verkehr dürfte hier zunehmen, da die Rohstoffnachlieferung nicht wie angenommen durch den innerörtlichen Schlepperverkehr, sondern den Zukauf von ausserhalb erfolgen soll.

Dieser Sachverhalt ist im Verkehrsgutachten zu berücksichtigen, und entsprechend bei der Berrechnung der Schallemissionen zu würdigen.

Der vorhabenbezogene Bebauungs- und Erschließungsplan Nr. 43.4 wird abschließend damit begründet,

Aus der Begründung geht nicht schlüssig hervor weshalb der Betrieb 2.400 m² zusätzliche Lagerfläche benötigt, was in Summe mit dem Bestand eine Lagerfläche von mehr als 3.000 m² umfasst. Mit der Sicherung eines Familienbetriebs, bzw. der Weiterentwicklung eines bäuerlichen Betriebs ist diese enorme Größe nicht in Einklang zu bringen. Die Kapazitäten der Getreidelagerung übersteigen deutlich das Getreideaufkommen im Umfeld des Betriebes. So ist davon auszugehen, dass an dieser Stelle die Rohstoffe (Getreide, Mais, etc.) auch aus größerer Entfernung (ausserhalb des Landkreises) angeliefert werden. Die Festsetzung in Kapitel 6 sieht vor,

Auf die durch den Bebauungsplan verursachten Eingriffe in das Landschaftsbild von Frieding wird nicht weiter eingegangen.
Eine landschaftsgerechte Einbindung des geplanten Bebauungsplans, insbesondere in Richtung Nord/Osten, dem "Tor zu Frieding", und der Sichtachse zu St. Pankraz, findet nicht statt. Die Bauten haben, wie die bisherige Halle, eine Firsthöhe von 13.75 mtr. Dabei ragen die beiden Elevatoren (Aufzüge zur Verteilung des Getreides), deren genauen Angaben fehlen, nochmals um 3.50 mtr. darüber hinaus. Das Wohl und Nutzen der Baubewerber steht hier über dem der gesamten Bevölkerung von Frieding.

Die baulichen Maßnahmen sind an das Gesamtbild des ländlichen Charakters des Dorfes anzugleichen. Dabei ist auf das Dorfbild sowie die Sichtachse zur Kirche St. Pankraz zu achten.

Für die Schalltechnische Untersuchung wird davon ausgegangen,

Die für diese Größe (3.000 m² Lagerfläche) des Betriebs notwendigen Hallen und Maschinen lassen sich nicht mit nur einer zweimonatigen Nutzung amortisieren. Unter der Annahme, dass der Eigentümer anstrebt einen wirtschaftlich rentablen Betrieb fortzuführen, muss von einer Reinigung und Trocknung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen von mehr als den beiden genannten Monaten ausgegangen werden. Ebenso findet die Trockung der Güter ununterbrochen Tag und Nacht statt, und nicht wie im Lärmgutachten angegeben nur eine Stunde während der Nacht. Das beweist auch die aktuelle Nutzung der Anlage.

Die Lärmbelastung die von den beiden neu zu errichtenden Elevatoren ausgeht, die das Getreide in die Silos verteilen, fehlt gänzlich. Die Beschränkungen zu den erlaubten Betriebszeiten (Trocknung in der ungünstigen Nachtstunde maximal nur eine Stunde) sowie die baulichen Vorgaben (Stromgenerator und Hallenhöhe) bedürfen der Niederschrift in dem Durchführungsvertrag. Dieser Durchführungsvertrag fehlt für den Bebauungsplanentwurf Nr. 43.4 und ist daher den Trägern öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens nachzureichen. Desweiteren sind die fehlenden Lärmquellen (Elevatoren) in dem Schallemissionsgutachten zu berücksichtigen und nachzureichen.

Für die Berechnung der Schallemissionen durch an- und abfahrenden Verkehr wurde im Verkehrsgutachten folgende Berechnung angestellt,

In der Begründung des Bauvorhabens wird u.a. von einem Handel mit landwirtschaftlichem Bedarf und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf einer Fläche von über 3.000 m² ausgegangen. Die für diese Größe des Betriebs notwendigen Hallen und Maschinen lassen sich nicht mit nur einer zweimonatigen Nutzung amortisieren. Da allerdings davon ausgegangen werden muss, dass der Eigentümer anstrebt einen wirtschaftlich rentablen Betrieb fortzuführen, wird der notwendige Güterverkehr zur Rohstoff An- und Ablieferung deutlich über dem im Verkehrsgutachten geschätzten Aufkommen liegen. Hinzukommt, dass die Vergleichsmessung im November 2010 erfolgte, zu einem Zeitpunkt ausserhalb der Erntezeit und ohne die zwischenzeitlich bereits stattgefundenen Erweiterungen des Betriebs.

Dieser Sachverhalt ist im Verkehrsgutachten zu berücksichtigen, und entsprechend bei der Berrechnung der Schallemissionen zu würdigen.

Der vorhabenbezogene Bebauungs- und Erschließungsplan Nr. 43.5 wird abschließend damit begründet,

Aus der Begründung geht nicht schlüssig hervor, weshalb der Betrieb dringend auf eine Erweiterung der Betriebsflächen und den Bau eines neuen 3 geschossigen Verwaltungsgebäudes mit ca 1.000 m² Bürofläche angewiesen ist. Die Tatsache, dass Teile der Flächen aus dem Bebauungsplan an das Unternehmen Amir Basic - Garten- und Landschaftsbau untervermietet sind, läßt den Schluss zu, dass die bereits heute verfügbaren Flächen nicht für die eigene Nutzung vollumfänglich ausgeschöpft werden können. Hinzukommt, dass bei einem Unternehmen das vorwiegend seine Mitarbeiter auf ausserhalbliegenden Baustellen beschäftigt, ein 1.000 m² großes Büro- und Verwaltungsgebäude reichlich überdimensioniert erscheint. Es entsteht damit der Eindruck, dass die neu hinzugewonnen Flächen und Büros nicht nur der Eigennutzung des Familienunternehmens dienen.

Die Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist zu überarbeiten, und die Nutzung klarer und präziser auf die notwendigen Belange des Familienunternehmens Strobl zur Eigennutzung zu begrenzen. Eine Fremdnutzung ist auszuschließen.

Die baulichen Maßnahmen sind an das Gesamtbild des ländlichen Charakters des Dorfes anzugleichen und entsprechende Vorschriften (Rahmenplan der Gemeinde Andechs für den Ortsteil Frieding) auch auf den hier betroffenen Bebauungsplan anzuwenden (Verbot Dachterrasse).

Die Fa. Strobl gibt an, auf ihrem Betriebsgelände Abfall-/Recyclingmaterialien wie Bauschutt, Straßenaufbruch, etc. vorhalten zu wollen. Gesetzeskonform kann es sich hierbei nur um eine Zwischenlagerung handeln, es sei denn es liegt die Genehmigung für eine Deponie (DK0) vor. Offensichtlich wurde die Lagerung, also das Betreiben einer Deponie der Klasse 0 seitens der Fa. Strobl in Betracht gezogen (vgl. Grünordnungsplan und Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 43.5 Erweiterung des Betriebsgeländes am Steyrerweg 1 im Gemeindeteil Frieding (Nord), Seite 21:

Die Lagerung von Abfällen/Abfallmaterialien ist gesetzlich streng geregelt (z.B. BImSchG, KrWG, ...). Sie ist ausschließlich auf Deponien gestattet. Auf Nicht-Deponieflächen dürfen Abfälle / Recyclingmaterialien (z.B. Bauschutt, Straßenaufbruch, ...) nur vorübergehend aufbewahrt bzw. vorgehalten werden. Genehmigungsbehörde hierfür ist die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt, Kreisverwaltungsreferat, ...) und nicht die Gemeinde.

Im Durchführungsvertrag ist die geplante Nutzung klarer zu fassen und zu präzisieren. Sollte keine Genehmigung für eine Deponie (DK0) vorliegen ist der Begriff "Lagerung" durch den Begriff "Zwischenlagerung" oder "vorübergehende Lagerung" zu ersetzen.

Die Art der baulichen Nutzung, den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Erschließungsplan Nr. 43.5 betreffend, wird damit begründet,

Das Maß der zulässigen Nutzung ist in dem Punkt der Lagerung von Bauschutt, Straßenaufbruch, Zuschlagstoffen und der Lagerung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen und Recyclingut, insbesondere vor der Gefahr der Bodenkontaminierung, deutlich klarer und präziser zu definieren.

Die Nutzung des SO 4 zum Betrieb der Siebanlage, sowie dem Betrieb von Baggern, Radladern, Staplern oder ähnlich lärmintensiven Maschinen ist im Durchführungsvertrag festzuhalten.

Der im Bebaungsplanentwurf erwähnte Durchführungsvertrag fehlt und ist daher den Trägern öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens nachzureichen.

Für die Schalltechnische Untersuchung wird davon ausgegangen,

Exakt die identische Summe von 54 Lkw Bewegungen (Fahrwege) wurde auch schon in der Schallemissionskontingentierung vom 16.7.2012 angenommen. Da die Begründung des Bebauungsplanentwurfs die notwendige Erweiterung vor allem damit erklärt, dass der Betrieb einem ständigen Wachstum unterliegt, kann die Zahl der Lkw Bewegungen wohl nicht als unverändert angenommen werden.

Sowohl das Verkehrsgutachten, als auch die daraus resultierende Berrechnung der Schallemissionen sind an den tatsächlichen Bewegungsgrad anzupassen.

Für die Schalltechnische Untersuchung wird für den Heizungs- und Sanitärbetrieb Bauer (TF 43.6 GE 1) davon ausgegangen,

Für die Schalltechnische Untersuchung wird für die Möbelwerkstätte Bernhart (TF 43.6 GE 2) davon ausgegangen,

Für die Schalltechnische Untersuchung wird für die Zimmerei Höfler (TF 43.6 GE 3) davon ausgegangen,

Da zwischen dem neu errichteten Gewerbegebiet mit der BPlan Nr. 43.6 und der angrenzenden Allgemeinen Wohnbebauung in südlicher Richtung keinerlei Lärm- und Staubschutzmaßnahmen vorgesehen sind, erscheint es mehr als fragwürdig, ob die geltenden Emissionsvorschriften noch eingehalten werden.

Für den Bereich der Drösslinger Strasse, Bannweg und Pankrazweg sind die Immissionskontingente sowie die Einwirkungen aus Gewerbe (Staub) und Lärm mit einer entsprechenden Lärmkarte auszuweisen. Vgl. die Darstellung aus dem Lärmgutachten vom 4.10.2012 Anhang A Seite 2 folgende.